Allgemeine Geschäftsbedingungen der ethic Deals UG (haftungsbeschränkt) für B2B Markenpartner
Version: Mai 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung auf der Webseite www.ethicDeals.de durch B2B-Kunden ("Markenpartner") und Website-Besucher („Interessenten“) (im Folgenden „Nutzer“). Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Nutzer und ethicdeals.de geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies findet auch dann Anwendung, wenn ethicDeals.de den Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(3) Die Webseite ethicDeals.de wird betrieben von:
ethicDeals UG
Syringerstraße 35
59519 Möhnesee
Geschäftsführer:
Moritz von Bockum-Dolffs
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.
(5) Für den Vertrag entscheidend ist immer die Fassung der AGB, die zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Nutzer den Vertrag mit ethicDeals.de abschließt.
§ 2 Allgemeines
(1) ethicDeals.de ist eine Webseite für Unternehmen, die sich mit dem Themen Nachhaltigkeit, grüne Innovationen und soziale und ökologische Verantwortung, auseinandersetzen und über ein eigenes Partnerprofil (auch genannt „Markenprofil“) Ihre Inhalte, präsentieren. Der Nutzer findet darüber hinaus Informationen rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ und „nachhaltigen Konsum“, sowie Rabatt-Angebote in Form von Gutscheinen über den Marktplatz.
(2) ethicDeals.de stellt für die Nutzer lediglich die technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung bzw. Übermittlung von Informationen für mögliche Interessenten zur Verfügung. Auf den Inhalt der von Nutzern eingestellten Inhalte nimmt ethicDeals.de keinen Einfluss. Insbesondere ist ethicDeals.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Inhalte. Eine Ausnahme sind die von ethicDeals.de eigenständig produzierten und veröffentlichten Inhalte.
(4) ethicDeals.de ist berechtigt, die auf der Website entgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte zu ändern, neue Dienste und Inhalte unentgeltlich oder entgeltlich anzubieten sowie die Bereitstellung entgeltlicher, oder unentgeltlicher Dienste einzustellen. Hierbei wird ethicDeals.de Rücksicht auf die berechtigten Interessen seiner Nutzer nehmen.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Die von ethicDeals.de geschuldete Hauptleistung gegenüber seinen Markenpartnern besteht darin, Eingabemasken für Inhalte anzubieten, die über die Eingabemaske eingestellten Inhalte aufzubereiten und freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inhalte über das Internet für die Dauer des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages auf www.ethicDeals.de zu ermöglichen.
(2) Inhalte sind Markenprofil, Advertorials und Gutschein-Angebote von Unternehmen.
(3) Weiterhin veröffentlicht ethicDeals.de redaktionelle Beiträge zu passenden Themen (folgend als Inhalte bezeichnet).
(4) Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der geltenden Preisliste von ethicDeals.de, ersichtlich auf der Homepage unter www.ethicDeals.de.
(5) Der Anspruch auf Nutzung der ethicDeals-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
(6) ethicDeals.de kann die Nutzung oder einzelne Funktionen der ethicDeals.de Website sowie den Umfang in den einzelnen Funktionen und Services genutzt werden, an bestimmte Voraussetzungen (z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung) knüpfen und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen und Voraussetzungen abhängig machen.
(7) ethicDeals.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Ferner wenn dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ethicDeals.de wird dabei die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.
(8) ethicDeals.de behält sich das Recht vor, die Anzahl an Einspielungen von Datensätzen (insbesondere Bilder) durch einen Nutzer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist.
(9) ethicDeals.de weist darauf hin, dass es insbesondere aus technischen Gründen zeitweise abgerufen werden können (z.B. bei unvorhergesehenen Systemausfällen).
§ 4 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Die Registrierung und Anmeldung auf ethicDeals.de steht grundsätzlich jeder gewerbetreibenden Person und Unternehmen offen. Voraussetzung ist, dass der Anbieter einer grünen Zukunftsbranche zugeordnet werden kann und mindestens eins der vier Auswahlkriterien von ethicDeals entspricht. ethicDeals.de behält sich das Recht vor, Präsentationen nach der User-Registrierung zu prüfen. Ein Anspruch auf Zulassung und Mitgliedschaft auf ethicDeals.de besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen, beschränkt geschäftsfähige Personen nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
(2) Zur Registrierung muss der Nutzer elektronisch auf ethicDeals.de die für die Unternehmensgröße zugehörige Mitgliedschaft auswählen, die Anmeldestrecke durchlaufen, alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und unter Kenntnisnahme der AGB und Datenschutzerklärung die Mitgliedschaft abschliessen. Die Kosten für die Mitgliedschaft richten sich nach der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens. Zu Mitarbeitern zählen wir ausschließlich Personen, die in einem dauerhaften und in der Regel unbefristeten Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber stehen. Diese “festangestellten” Mitarbeiter sind die Kennzahl für die Bemessung des Mitgliedsbeitrages und stehen somit im Gegensatz zu freiberuflichen Arbeitsverhältnissen, die nicht mit in die Berechnung einfließen.
Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers (Anbieters) ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im eigenen Kundenkonto vorgenommen werden. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, ethicDeals.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
(3) Im Weiteren muss der Nutzer sein im vorherigen Schritt ausgewählte Mitgliedschaft bestätigen. Nach Produktbestätigung unter Kenntnisnahme der AGB und der Datenschutzerklärung schließt der Nutzer eine kostenpflichtige Registrierung zugleich ethicDeals.de-Mitgliedschaft ab. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
(4) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Link, um den Zugang zu ethicDeals.de mit seiner angegebenen E-Mail-Adresse freizuschalten.
(5) Nach Freischaltung des Zugangs erhält der Nutzer Zugriff auf einen passwortgeschützten internen Bereich (Kundenkonto), in dem der Nutzer folgende Aktionen ausführen kann:
-
Unternehmensprofil anlegen, oder ändern
-
Stammdaten hinterlegen und ändern
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Gutscheine erstellen und für die Veröffentlichung einreichen
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Advertorials erstellen und für die Veröffentlichung einreichen
-
Gebuchte Mitgliedschaft beenden
(6) Die Verträge auf ethicDeals.de werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
(7) Mit der Registrierung und der Bestätigung, dass der Nutzer die AGB zur Kenntnis genommen hat, erklärt dieser sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.
(8) Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
§ 5 Vergütung der Leistungen, Fälligkeit, Zahlung
(1) Die Vergütung der von ethicDeals.de zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von ethicDeals.de veröffentlichten Preisliste, ersichtlich unter https://www.ethicdeals.de/ethicdeals-mitglied-werden. Maßgebend sind diejenigen Preise, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von ethicDeals.de unterbreiteten Vertragsangebots unter ethicDeals.de veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen ethicDeals.de und dem Kunden.
(2) Kunden, die einen Nachlass für Mitgliedschaft und dessen Leistungselemente erhalten haben, können die entsprechenden Leistungen kostenlos, bzw. vergünstigt in Anspruch nehmen.
(3) Jede an einem Leistungselement vorzunehmende Korrektur ist grundsätzlich kostenpflichtig, es sei denn, die Korrektur enthält von ethicDeals.de zu vertretenden Mängeln.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vertragsschluss. Der Auftraggeber erteilt mit seinem Abschluss dem Auftragnehmer (ethicDeals.de) die Berechtigung, dass dieser (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und -abrechnung erforderlich ist. Informationen über den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der etihc Deals UG sind unter https://www.etihcdeals.de/datenschutz einsehbar.
(5) Alle genannten Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Die Begleichung der von einem Kunden zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich auf dem Wege der von ethicDeals.de akzeptierten Zahlungsmethode eines SEPA-Lastschriftmandats. ethicDeals.de behält sich vor, jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
(7) Ändert sich die Bankverbindung, hat der Kunde diese Änderung ethicDeals.de unverzüglich mitzuteilen.
(8) Die Abrechnung für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ebenfalls per Einzug über ein SEPA Lastschriftmandat. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Nutzers.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ethicDeals.de die Annahme des Vertrags zugeht. Die vereinbarte Laufzeit beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements durch ethicDeals.de. Sie beginnt jedoch spätestens 14 Tage nach Inkrafttreten, wenn die nicht rechtzeitige Erbringung des ersten Leistungselements vom Kunden zu vertreten ist.
(2) Abgeschlossene Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Kündigt der Nutzer nicht mindestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit, so verlängert sich der entsprechende Vertrag um weitere 12 Monate.
(3) Auf Wunsch des Nutzers kann das Vertragsverhältnis jederzeit gekündigt und das Nutzerkonto durch den Nutzer selbst gelöscht werden. Bisher veröffentlichte redaktionelle Inhalte des Nutzers auf www.ethicDeals.de können unter Einhaltung einer Bearbeitungsfrist von bis zu 14 Werktagen durch ethicDeals.de gelöscht werden. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Jahresbeiträge erfolgt nicht.
(4) Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist nicht möglich. Jedoch kann der Nutzer jederzeit seine Inhalte vollständig selbst löschen oder ethicDeals.de unter der oben genannten Bearbeitungsfrist einen entsprechenden Auftrag erteilen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber ethicDeals.de bleibt hierbei unberücksichtigt.
(5) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für ethicDeals.de insbesondere:
-
der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
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die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
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der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht gemäß § 5 (4) zu leistender Zahlung um mehr als sechs Wochen.
-
andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ethicDeals.de liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(6) Jede Kündigung muss elektronisch über das System (Login-Bereich) oder schriftlich per -Email an mitgliedschaft@ethicdeals.de erfolgen.
§ 7 Sperrung des Zugangs
(1) ethicDeals.de kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen hat. Weiterhin kann ethicDeals.de eine Sperrung des Zugangs vornehmen, wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht. Bei der Entscheidung über eine Zugangssperre wird ethicDeals.de die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Zugangssperre, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an ethicDeals.de dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns sehr am Herzen. Die Bestimmungen zum Datenschutz bei der Nutzung von ethicDeals.de ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzhinweise, abrufbar unter https://www.ethicdeals.de/datenschutz.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) ethicDeals.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet ethicDeals.de nicht.
(3) Ferner haftet ethicDeals.de für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet ethicDeals.de jedoch nur für den der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ethicDeals.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ethicDeals.de haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
(5) Soweit die Haftung von ethicDeals.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Urheberrechte
(1) ethicDeals.de ist Urheber seines Portals nach §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG und daher Inhaber sämtlicher damit verbundener Ausschließlichkeitsrechten.
(2) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von ethicDeals.de verbleiben uneingeschränkt bei ethicDeals.de.
(3) Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
(4) Der Kunde (Markenpartner) gestattet ethicDeals.de alle vom Markenpartner eigestellten Inhalte (Texte, Bildmaterial, Firmen-Logo etc) für Werbung und redaktionelle Beiträge im Rahmen und für die Dauer der Zusammenarbeit und in allen Medien, über alle Kanäle, sowie auf der firmeneigenen Webseite, zu nutzen. ethicDeals.de darf dabei die Inhalte des Markenpartners zum Zweck der Vermarktung anpassen und ggfls. bearbeiten. Die Nutzung ist kostenfrei.
§ 11 Schadensersatzansprüche
(1) Bei einem schuldhaften Verstoß haften registrierte Kunden gegenüber ethicDeals.de auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde ist allerdings berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder wesentlich geringer entstanden ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen ist Soest (PLZ 59519).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Besondere Regelung gegenüber Interessenten
§ 1 Haftung und Gewährleistung
(1) ethicDeals.de übernimmt keine Haftung für andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ethicDeals.de liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(2) ethicDeals.de übernimmt gegenüber den Interessenten an ethicDeals-Mitgliedschaften und Leistungen keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der über die Webseite zugänglich gemachten und veröffentlichten Inhalte und/oder die ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der Inhalte sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich. Eine Ausnahme stellen die von ethicDeals.de selbst produzierten Inhalte dar.
(3) Da zugunsten der Interessenten durch die Bereitstellung der Webseite eine kostenlose Dienstleistung erbracht wird, ist die Haftung für Schäden, die auf nur fahrlässigem Verhalten von ethicDeals.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
§ 2 Kein rechtsverbindliches Angebot
(1) Alle Inhalte auf der Webseite ethicDeals.de stellen kein rechtsverbindliches Angebot an die Interessenten auf Abschluss eines Vertrages dar (Invitatio ad offerendum) und können jederzeit abgeändert werden.
(2) Da zugunsten der Interessenten durch die Bereitstellung dieses Portals eine kostenlose Dienstleistung erbracht wird, ist die Haftung für Schäden, die auf nur fahrlässigem Verhalten von ethicDeals.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
§ 3 Externe Links
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